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Das Wahlalter absenken – warum denn das?

Grundsätzlich ist das Wahlrecht ein Recht, das allen Bürger_innen zusteht, und das nicht einfach entzogen werden kann. Es müssen also gute Gründe vorliegen, Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Menschen unter 18 (und zuvor: unter 21 Jahren) wird das Wahlrecht mit dem Argument der fehlenden persönlichen Reife abgesprochen. Es gibt allerdings gute Gründe, aus denen „persönliche Reife“ nicht am Individuum gemessen wird und werden kann wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Frage einer Altersobergrenze 1995 festgestellt hat. Klar ist: das Geburtsjahr ist nicht der entscheidende Faktor!
Das Bundesjugendkuratorium verweist darauf, dass sich die Jugendphase verändert hat und heute weit früher beginnt. Jugendforscher_innen zeigen auf, dass es bezüglich des formal-logischen Denkens, des hypothetischen und relativistischen Denkens (Verständnis für und Akzeptanz von verschiedenen Wertegeltungen) keine Unterschiede zum Erwachsenen gibt.

Dies alles spricht dafür, jungen Menschen schon früher politische Rechte zu gewähren, ebenso wie die Erfahrungen aus der pädagogischen und jugendpolitischen Praxis: Der Landesjugendring NRW hat mit den Projekt „U18-Wahl“ bei der letzten Landtags- und Bundestagswahl jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, „Probe“ zu wählen. Prof. Hurrelmann stellte in einer Auswertung des Projektes für Berlin bereits 2011 fest, dass die Teilnehmenden ihre Wahl überwiegend sachlich und selbstbewusst treffen. Programmatische und sachliche Gründe standen bei ihrer Entscheidung im Vordergrund.

Absenkung des Wahlalters – je eher desto besser!

In der parlamentarischen Demokratie entscheiden Wähler_innen per Urnengang über ihre Vertreter/innen. Die Wahl ist damit sowohl eine entscheidende Voraussetzung für Politik als auch ein Korrektiv dieser. Nun ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels davon auszugehen, dass die Wählenden im Durchschnitt immer älter werden. Auch wenn gute Politik für ältere Generationen nicht guter Politik für junge Menschen widerspricht, ist es doch wichtig, die besonderen Themen, Interessen und Bedürfnisse junger Menschen (verstärkt) zu einem relevanten Faktor für Politiker_innen zu machen. Dies geschieht, wenn Politik um junge Menschen als politische Subjekte werben muss. Junge Menschen sind allerdings nicht nur in ihrer Gegenwart als junge Menschen und mit den besonderen Herausforderungen der Jugend- und Übergangsphase als politische Gruppe wichtig. Sie sind auch im Sinne einer zukunftsorientierten Politik am längsten betroffen von heute gefällten Entscheidungen. Die Entwicklung der Demokratie hängt wesentlich von dem Engagement ab, das junge Menschen in Zukunft investieren werden. Hier ist es sicherlich nicht förderlich, wenn sie mit der Erfahrung politischer Irrelevanz aufwachsen. Stattdessen ist davon auszugehen, dass Menschen sich nachhaltig engagieren und auch später verantwortlich fühlen, wenn sie frühzeitig die Möglichkeit haben mitzugestalten.

Was ist einmischende Jugendpolitik?


Kriterien der einmischenden Jugendpolitik

  • Einmischende Jugendpolitik erfasst die Bedürfnisse, Interessen und Themen aller Kinder und Jugendlichen in NRW.
  • Einmischende Jugendpolitik beinhaltet eine Förderung von Befähigung und eine starke, wirksame Beteiligungsstruktur, die sich auch unabhängig von Politik und Verwaltung organisieren können muss.
  • Einmischende Jugendpolitik muss strukturell verankert werden.
  • Einmischende Jugendpolitik bedeutet, dass alle Entscheidungen der Politik auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden.
  • Einmischende Jugendpolitik schafft und braucht gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen


Jugendmonitoring soll politischen Handlungsbedarf ermitteln
Um die Themen aller jungen Menschen in NRW erkennen und wirksam aufgreifen und berücksichtigen zu können, braucht es ein Jugendmonitoring, aus dem politische Handlungsbedarfe abgeleitet werden. Ein solches Monitoring müsste circa alle zwei Jahre sowohl die Lebenslagen als auch die Meinungen junger Menschen in ganz NRW erfassen und dabei die sozioökonomische Lage, aber auch Differenzlinien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung und Migrationsgeschichte berücksichtigen

1000-Stimmen-Befragung

Bei für junge Menschen besonders relevanten Themen könnten sie direkt von der Landespolitik in repräsentativen 1000-Stimmen-Befragungen miteinbezogen werden. So hätten viele unterschiedliche Jugendliche die Möglichkeit sich einzubringen. Die Politik müsste dann abwägen und argumentieren, warum sie der Meinung der Jugendlichen entspricht oder nicht.

Ein weiteres wichtiges Instrument für eine einmischende Jugendpolitik kann der Jugendcheck NRW sein.

Weitere Informationen zu einmischender Jugendpolitik und der Initiative des Landesjugendrings NRW „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“: www.umdenken-jungdenken.de

Literatur:

Klaus Hurrelmann, Tanjev Schultz (Hrsg.): Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, Weinheim und Basel 2014.

Isabell Rupprecht: Das Wahlrecht für Kinder. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und praktische Durchführbarkeit, Baden-Baden 2012.

Renate Schmidt: Lasst unsere Kinder wählen!, München 2013.

Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.): Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008.

Deutsches Kinderhilfswerk: Absenkung des Wahlalters - Eine Auseinandersetzung mit Argumenten gegen eine Absenkung der Altersgrenzen bei politischen Wahlen.